Allgemeine Nutzungsbedingungen SMS- und Faxservice eCall

1. Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Dolphin Systems AG, CH-8832 Wollerau (im folgenden 'Dolphin Systems' genannt) einerseits und jeder natürlichen oder juristischen Person (im folgenden 'Abonnent' genannt) anderseits, die beim Internet-Dienst 'eCall' angemeldet ist. Sie gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Services der Dolphin Systems (siehe unten).

N.B.: Aus Gründen der Ästhetik und Lesbarkeit wird in diesem Text nur das Wort 'Abonnent' verwendet. Es schliesst jedoch selbstverständlich ohne Einschränkung auch alle Abonnentinnen mit ein.

2. Rechte und Pflichten des Abonnenten

2.1 Sofern vorgängig mit Dolphin Systems nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf nur der Abonnent selber die vertraglichen Leistungen von Dolphin Systems nutzen. Es ist dem Abonnenten ausdrücklich untersagt, diese Leistungen Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Abonnenten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Dolphin Systems zulässig.

2.2 Der Abonnent ist für jede Benutzung und Nutzung seines Anschlusses verantwortlich und verpflichtet sich, bei der Benutzung und Nutzung der vertraglichen Leistungen von Dolphin Systems (Verbreiten bzw. Abrufen) zu jeder Zeit die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des In- und Auslandes einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des Datenschutzes, Fernmeldewesens, Urheberrechts undStrafrechts.

2.3 Der Abonnent meldet Dolphin Systems eine rechtswidrige Verwendung der angebotenen Leistungen durch Drittpersonen (Hacker usw.).

2.4 Der Abonnent verpflichtet sich, Vorkehrungen für einen sicheren Datenfluss zu treffen und damit unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme sowie die Verbreitung von Viren bestmöglichst zu verhindern. Er wird bestehende Datenschutzrisiken in seiner Sphäre (E-Mails, Newsgroup, File Transfer etc.) so weit wie möglich verringern, z.B. durch Chiffrierung, Verschlüsselung, periodische Passwortänderung etc.

2.5 Der Abonnent wird die von ihm für den Zugang zu den vertraglichen Leistungen von Dolphin Systems benutzten Geräte (Hard- und Software) jederzeit in funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Der Abonnent trägt die hierfür notwendigen Materialund Installationskosten sowie die laufenden Fernmeldekosten.

2.6 Der Abonnent versendet Nachrichten nur an Empfänger, von denen er weiß, dass sie mit dem Empfang einer Nachricht einverstanden sind.

2.7 Der Abonnent ist allein verantwortlich für den Inhalt der von ihm versandten Nachrichten, die Häufigkeit der Versendung und die Übermittlungszeiten. Insbesondere ist es dem Abonnenten untersagt, strafrechtlich relevante oder den Empfänger sonstwie belästigende Inhalte zu übermitteln. Dolphin Systems hat das Recht, das Konto des Abonnenten ohne vorherige Ankündigung zu sperren, falls der begründete Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht.

2.8 Wenn der Abonnent Werbemeldungen versendet, muss er im Text eine Hotline-Nummer angeben.

2.9 Entdeckte bzw. gemeldeten illegale Anwender werden von Dolphin Systems gesperrt.

2.10 Gefahren, die von Straftaten oder Ereignissen (Hackerangriffe, Abstürze, Virenbefall usw.) auf angeschlossene EDVAnlagen ausgehen und die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Dolphin Systems zurückzuführen sind, beseitigt der Abonnent selbst bzw. er unternimmt die nötigen Schritte auf eigene Kosten und in eigener Regie, da der Grad des Datenschutzrisikos vom Abonnenten gesteuert wird und optimiert werden muss (z.B. Firewall, Datensicherungen, Virenschutz).

2.11 Die Weitergabe von Kreditkartennummern, Kennwörtern, sensitiven Daten erfolgen durch den Abonnenten und auf dessen alleiniges Risiko. Das Risiko beim E-Shopping (Kauf via Internet) liegt vollumfänglich beim Abonnenten. Vorstehendes gilt nicht, wenn Dolphin Systems Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2.12 Das Versenden von Meldungen mit kostenpflichtigen Nummern Zurück zum Hauptmenü "Hilfe & FAQ" > im Text ist nicht gestattet (z.B. 0900...).

2.13 Konten, die während eines zusammenhängenden Zeitraums von 12 Monaten nicht genutzt werden (kein Login feststellbar), werden automatisch gelöscht, wobei allfällige Restguthaben verfallen.

 

Zurück zum Hauptmenü "Hilfe & FAQ" > 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Services der DOLPHIN Systems AG – nachfolgend Dolphin Systems genannt

 

1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Dolphin Systems mit ihren Auftraggebern. Diese Geschäftsbedingungen gelten jedoch nur, wenn der Auftraggeber im Rahmen seiner berufs- oder gewerbsmässigen Tätigkeit mit der Dolphin Systems vertragliche Beziehungen eingeht und der Auftraggeber somit weder als Privatperson noch als Konsument im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften gilt.


2. Art und Umfang der Leistungen
Beschaffenheit, Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sowie die Vertragsdauer ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag und im Hinblick auf das eCall business SMS&FAX-Portal aus den eCall-Nutzungsbedingungen.


3. Störungsmeldung und Mängelanzeigen

Der Auftraggeber wird von ihm festgestellte Mängel und Störungen an Leistungen und Systemen der Dolphin Systems unverzüglich detailliert und nachvollziehbar schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail oder Telefax) anzeigen.


4. Mitwirkungsleistungen
Vereinbarte sowie zur Vertragsdurchführung notwendige und zweckdienliche Mitwirkungs- und Beistellleistungen des Auftraggebers, u.a. die im Vertrag festgelegten, sind als wesentliche Vertragspflichten vom Auftraggeber zu erbringen.


5. Preise / Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ergeben sich die vom Auftraggeber für die Services zu zahlenden Gebühren aus der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger gesetzlichen Abgaben.


5.2 Preisänderungen betreffend die Services bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preisänderung wird Dolphin Systems dem Auftraggeber die geänderten Preise mindestens zwei Monate vor deren Wirksamkeit mitteilen. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% innerhalb von 12 Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.


5.3 Während des Verzuges sind die Gebühren zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält sich Dolphin Systems ausdrücklich vor. Ab der zweiten Mahnung erhebt Dolphin Systems eine Mahngebühr von 15 EUR.


5.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen verrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Gegenrechte des Auftraggebers bei Mängeln bleiben hiervon unberührt.


5.5 Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Gebühren für Services sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.


6. Nutzung von Daten

6.1 Vom Auftraggeber übermittelte personenbezogene Daten werden von Dolphin Systems ausschließlich für den Auftraggeber und nach dessen Weisung verarbeitet und genutzt (Auftragsdatenverarbeitung). Darüber hinaus gehende technische und organisatorische Maßnahmen für die Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten werden vom Auftraggeber in Abstimmung mit Dolphin Systems festgelegt. Etwaige Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung solcher Maßnahmen wird der Auftraggeber der Dolphin Systems auf Basis der jeweils gültigen Preisliste vergüten.


6.2 Die Regelungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz und sonstiger anwendbarer Datenschutzgesetze und -verordnungen bleiben von Vorstehendem unberührt.


7. Mängel und Störungen

7.1 Grundlagen der Mängelhaftung von Dolphin Systems sind vor allem die über die Beschaffenheit der Services getroffenen Vereinbarungen. Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht.


7.2 Dolphin Systems wird gemeldete Mängel an ihren Services unverzüglich untersuchen und, soweit Dolphin Systems zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, die Beseitigung einleiten.


7.3 Der Auftraggeber ist nur dann zur Minderung der Vergütung wegen Mängeln berechtigt, wenn er die konkreten Mängel, wegen denen er mindert, gem. Ziffer 3. angezeigt hat. Eine Minderung ist auch dann nur entsprechend der Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit durch den angezeigten Mangel zulässig.


7.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt Dolphin Systems, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Sollte sich allerdings herausstellen, dass kein Mangel gegeben ist und/oder dass die Störung aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers resultiert, kann Dolphin Systems vom Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Fahrtkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber mit zumutbarem Aufwand nicht erkennbar.


7.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln der Leistungen der Dolphin Systems beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Art. 371 OR bleibt unberührt.


8. Haftung
Die Haftung von Dolphin Systems für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages über Services ergebenden Rechte und Ansprüche ist - unabhängig vom tatsächlichen oder rechtlichen Grund - wie folgt begrenzt, wobei die Regelungen der Ziffer 7. unberührt bleiben:


8.1 Bei Vorsatz, Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Dolphin Systems nach den gesetzlichen Vorschriften. Die nachfolgenden Haftungsbegrenzungen gelten insoweit nicht.


8.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Dolphin Systems auf die typischen Schäden begrenzt, welche für Dolphin Systems bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten der Dolphin Systems.


8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dolphin Systems nur, soweit die Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, wobei diese Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für die Dolphin Systems bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Gläubiger vertraut hat und auch vertrauen durfte und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist summenmäßig begrenzt auf maximal € 500.000,00.


8.4 Dolphin Systems haftet aus einer von ihr übernommenen Garantie nur insoweit, als sich Rechte, Ansprüche und die Haftung aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Garantieerklärung ergeben.


8.5 Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist anzurechnen.


8.6 Soweit keine anderweitige Begrenzung der Haftung zwischen dem Auftraggeber und Dolphin Systems ausdrücklich vereinbart ist, ist die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden begrenzt auf maximal € 500.000,00. Sofern der typische, vorhersehbare Schaden nach Einschätzung des Auftraggebers die vorstehenden Haftungsgrenzen überschreiten kann, wird der Auftraggeber die Dolphin Systems ausdrücklich darauf hinweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren in diesem Fall eine höhere Haftungssumme gegen Übernahme der Kosten einer Exzedentenversicherung durch den Auftraggeber.


8.7 Soweit die Dienstleistungen nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Übertragungswegen der Swisscom oder anderer Telekommunikationsdienstleistungsanbieter erbracht werden können, übernimmt Dolphin Systems keine Verantwortung für die Bereitstellung und Verfügbarkeit der Übertragungswege, soweit die Bereitstellung nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen durch Dolphin Systems versagt wird.


8.8 Für Störungen von Kommunikationseinrichtungen, Geräten und/oder Zubehör, das/die nicht von Dolphin Systems bereitgestellt wurden, ist Dolphin Systems nicht verantwortlich, außer soweit die Störung von Dolphin Systems vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.


8.9 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche gegen Dolphin Systems gelten die Regelungen dieser Ziffer 8 entsprechend.


9. Nutzung durch Dritte

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, den überlassenen Service Dritten ohne Zustimmung von Dolphin Systems zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Auftraggeber nicht, die Leistungen Dritten zur Verfügung zu stellen.


10. Sonstige Vereinbarungen

10.1 Nebenabreden, ergänzende Bestimmungen, Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages einschließlich der Leistungsbeschreibung bedürfen zu deren Wirksamkeit der Schriftform. Der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.


10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, außer soweit die Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich von Dolphin Systems bestätigt worden ist.


10.3 Nach dem Vertragsende ist Dolphin Systems berechtigt, alle vom Auftraggeber erhaltenen Unterlagen und Informationen aufzubewahren oder zu vernichten, außer zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes.


10.4 Jede Abtretung von Rechten oder die Übertragung von Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.


10.5 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag ist Wollerau.


10.6 Für alle sich aus dem Dienstleistungsvertrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.